1. Geltungsbereich

• 1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge und Beauftragungen der MoovIT GmbH („MoovIT“) gegenüber Lieferanten, Dienstleistern und Auftragnehmern („Auftragnehmer“).
• 1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
• 1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich.

2. Vertragsschluss / Bestellung

• 2.1 Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform erfolgen.
• 2.2 Der Auftragnehmer hat die Bestellung innerhalb von drei Werktagen schriftlich zu bestätigen.
• 2.3 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von MoovIT GmbH.

3. Leistungsumfang

• 3.1 Der Auftragnehmer schuldet eine vollständige, funktionsfähige und vertragsgemäße Leistung.
• 3.2 Maßgeblich sind Bestellung, Leistungsbeschreibung, vereinbarte Spezifikationen, anerkannte Regeln der Technik sowie einschlägige gesetzliche Vorschriften.
• 3.3 Teilleistungen oder Teillieferungen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

4. Preise

• 4.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise.
• 4.2 Die Preise enthalten sämtliche Nebenkosten, insbesondere Verpackung, Transport, Versicherung, Reisekosten, Spesen und Lizenzkosten.
• 4.3 Nachforderungen sind ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

5. Lieferung und Termine

• 5.1 Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich.
• 5.2 Erkennt der Auftragnehmer, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann, hat er MoovIT unverzüglich schriftlich zu informieren.
• 5.3 Bei Verzug stehen MoovIT die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu.
• 5.4 MoovIT ist berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Nettoauftragswertes pro vollendeter Verzugwoche zu verlangen, maximal 5 % des Nettoauftragswertes.

6. Abnahme

• 6.1 Sofern eine Abnahme vereinbart ist, erfolgt diese ausschließlich schriftlich.
• 6.2 Die Nutzung der Leistung stellt keine Abnahme dar.
• 6.3 Bei wesentlichen Mängeln kann die Abnahme verweigert werden.

7. Zahlungsbedingungen

• 7.1 Die Fälligkeit tritt erst nach vollständiger, mangelfreier Lieferung bzw. Leistungserbringung und Zugang einer prüffähigen Rechnung ein.
• 7.2 Sofern eine Abnahme vereinbart ist, tritt die Fälligkeit erst nach erfolgter Abnahme ein.
• 7.3 MoovIT ist berechtigt, Zahlungen bei Mängeln oder unvollständiger Leistung ganz oder teilweise zurückzuhalten.
• 7.4 Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit.
• 7.5 Vorkasseleistungen erfolgen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
• 7.6 Teillieferungen begründen nur dann eine Zahlungspflicht, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

8. Gewährleistung

• 8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Abnahme der mangelfreien Leistung.
• 8.2 Während der Dauer der Nacherfüllung ist die Verjährung gehemmt.
• 8.3 MoovIT stehen die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt zu.

9. Haftung

• 9.1 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
• 9.2 Eine Haftungsbegrenzung wird nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
• 9.3 Der Auftragnehmer stellt MoovIT von Ansprüchen Dritter frei, die auf Pflichtverletzungen beruhen.

10. Eigentumsvorbehalt

• Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wird anerkannt. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte werden nicht anerkannt.

11. Vertraulichkeit

• Alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen sind vertraulich zu behandeln.

12. Schlussbestimmungen

• 12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• 12.2 Sofern der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der MoovIT GmbH in Köln.

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